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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stein & Zeit, Dolmetscher für Geologie – Ingenieurbüro für Erdwissenschaften (im Folgenden Ingenieurbüro Stein & Zeit genannt) gültig ab 01.08.2013:

 

1.      Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a.       Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieurbüro Stein & Zeit.

b.       Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Ingenieurbüro Stein & Zeit ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

c.       Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

d.       Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

2.      Angebote, Nebenabreden

a.       Die Angebote des Ingenieurbüros Stein & Zeit sind, sofern nichts anderes angegeben ist, hinsichtlich aller angegebenen Daten unverbindlich, freibleibend und zwar einschließlich des Honorars.

b.       Angebote werden vom Ingenieurbüro Stein & Zeit nach bestem Fachwissen erstellt. Das Ingenieurbüro Stein & Zeit leistet jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.

c.       Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Stein & Zeit Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

d.       Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

e.       Angebote besitzen eine Gültigkeit von 3 Monaten ab Erstellung.

3.      Auftragserteilung

a.       Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b.       Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Ingenieurbüro Stein & Zeit um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

c.       Das Ingenieurbüro Stein & Zeit verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

d.       Das Ingenieurbüro Stein & Zeit kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro Stein & Zeit ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

e.       Das Ingenieurbüro Stein & Zeit kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Ingenieurbüros Stein & Zeit Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro Stein & Zeit ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen.

4.      Pflichten des Auftraggebers

a.       Vom Auftraggeber sind an Stein & Zeit die Personen zu benennen, die bei der Durchführung der Arbeiten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und als Vertreter des Auftraggebers für die Durchführung und ggf .Änderung des Vertrages bevollmächtigt sind.

b.       Der Auftraggeber hat Unterlagen (z.B. Pläne), die zur Durchführung der Arbeiten und zur Berichterstellung erforderlich sind, zeitgerecht und kostenfrei in aktueller Fassung zur Verfügung zu stellen.

c.       Sofern Unterlagen bei anderen Stellen zu erheben sind, hat der Auftraggeber Stein & Zeit eine schriftliche Ermächtigung zur Erhebung zu erteilen und werden die dafür anfallenden Kosten vom Auftraggeber übernommen.

d.       Die Einbautenerhebung und schriftliche Freigabe der Bohr- und Schurfstellen hinsichtlich unterirdischer Einbauten erfolgt rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten durch den Auftraggeber, so dass aus diesem Titel keine Verzögerungen oder Zusatzkosten für das Ingenieurbüro Stein & Zeit entstehen.

e.       Der Auftraggeber hat den Arbeitsbereich während der gesamten Baudauer uneingeschränkt zugänglich und frei zu halten. Die Durchführung der Arbeiten kann während üblicher Arbeitszeiten (Montag - Freitag jeweils 07 Uhr bis 18 Uhr) erfolgen. Das Ausweichen auf Nacht- oder Wochenendzeiten ist nicht erforderlich.

f.        Der Auftraggeber hat während der Dauer des Auftrags die Baustelle durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Bauzaun oder ähnliches gegen den Zutritt Unbefugter zu sichern. Er hat dabei die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

g.       Der Auftraggeber hat das Ingenieurbüro Stein & Zeit vor Auftragsdurchführung über bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Vorschriften auf der Baustelle und insbesondere über Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten.

h.       Der Auftraggeber stellt bauseits kostenlos sanitäre Anlagen für die auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter des Ingenieurbüros Stein & Zeit zur Verfügung, soweit nicht bereits sanitäre Anlagen vorhanden sind.

i.         Werden durch die vom Ingenieurbüro Stein & Zeit zu erbringenden Leistungen Grundstücke in Anspruch genommen, die nicht im Eigentum des Auftraggebers stehen, so hat dieser rechtzeitig vor Ausführung der Leistungen eine schriftliche Genehmigung zur Nutzung der Grundstücke vorzulegen.

j.        Im Fall einer Dauerbeanspruchung sind entsprechende grundbuchmäßige Dienstbarkeiten der betroffenen

k.       Eigentümer beizubringen. Die damit zusammenhängenden Kosten, Mieten und Abfindungen trägt der Auftraggeber.

5.      Rücktritt vom Vertrag

a.       Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

b.       Bei Verzug des Ingenieurbüros Stein & Zeit mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

c.       Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Ingenieurbüro Stein & Zeit unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro Stein & Zeit zum Vertragsrücktritt berechtigt.

d.       Ist das Ingenieurbüro Stein & Zeit zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurbüro Stein & Zeit erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.      Leistungsumfang, Honorar, Zahlung

a.       Erbrachte Leistungen werden monatlich und nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

b.       Den Einheitspreisen liegt eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zugrunde. Ist aus projektbedingten Gründen eine Überschreitung der Arbeitsstunden in Absprache mit dem Auftraggeber erforderlich, kommen die gesetzlich gültigen Zuschläge zur Verrechnung.

c.       Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

d.       In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

e.       Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach gesonderter Rechnungslegung rein netto ohne Abzug zu erbringen.

f.        Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung und innerhalb der hierzu vereinbarten Zahlungsfrist zulässig.

g.       Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist das Ingenieurbüro Stein & Zeit berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauskassa, Barzahlung oder andere Sicherstellungsleistungen zu verlangen.

h.       Bei Zahlungsverzug berechnet Stein & Zeit dem Auftraggeber 10 % Verzugszinsen p.a.

i.         Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

j.        Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.

7.      Preisanpassungsklausel

a.       Die angebotenen Einheitspreise gelten für die Dauer von 12 Monaten ab Angebotserstellung als Festpreise. Danach werden die Preise entsprechend dem von der Statistik Austria veröffentlichten Erzeugerpreisindex "Dienstleistungen – Ingenieurbüros" angepasst.

8.      Gewährleistung und Schadenersatz

a.       Gewährleistungsansprüche können von Unternehmern nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

b.       Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind für Unternehmer ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Ingenieurbüro Stein & Zeit innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

c.       Das Ingenieurbüro Stein & Zeit hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

d.       Einen Mangel hat das Ingenieurbüro Stein & Zeit insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn dieser auf falsche und/oder unvollständige vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen, Informationen oder Daten zurückzuführen ist.

e.       Der Anspruch auf Nachbesserung oder Neuerbringung erlischt 12 Monate nach der Übergabe des Abschlussberichtes / Gutachtens oder nachdem eine Schlusspräsentation stattgefunden hat.

9.      Haftung

a.       Das Ingenieurbüro Stein & Zeit haftet für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch das Verschulden von Mitarbeitern und/oder Einsatz von Geräten und Fahrzeugen des Ingenieurbüros Stein & Zeit verursacht werden, bis zur Deckungssumme der Betriebshaftpflicht.

 b.       Weitergehende Ansprüche über die Haftungsbegrenzung hinaus werden nicht anerkannt.

c.       Für Rechtsgutverletzungen und Schäden aller Art, die durch das Ingenieurbüro Stein & Zeit aufgrund fehlender Informationen des Auftraggebers verursacht werden, ist eine Haftung des Ingenieurbüros Stein & Zeit ausgeschlossen.

10.  Erfüllungsort

a.       Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Ingenieurbüros Stein & Zeit.

11.  Geheimhaltung

a.       Das Ingenieurbüro Stein & Zeit ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

b.       Das Ingenieurbüro Stein & Zeit ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Ingenieurbüro Stein & Zeit berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

12.  Schutz der Pläne

a.       Pläne, Prospekte, Berichte, technische Unterlagen und dgl. des Ingenieurbüros Stein & Zeit sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung des Ingenieurbüros Stein & Zeit zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst.

b.       Das Ingenieurbüro Stein & Zeit ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen des Ingenieurbüros Stein & Zeit anzugeben.

13.  Rechtswahl, Gerichtsstand

a.       Für Verträge zwischen Auftraggeber und dem Ingenieurbüro Stein & Zeit kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

b.       Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Ingenieurbüros Stein & Zeit vereinbart.

 

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